Interview zur Landtagswahl in NRW: Die Parteien zur Energiepolitik

Als größter Energieversorger der Bundesrepublik Deutschland, sind Energie und deren Gewinnung vor den Landtagswahlen in NRW selbstverständlich ein großes Thema. Unser Artikel zur Wahl, „Kumpel gegen Klima: Wie die NRW-Wahl die Energiewende beeinflussen kann“ thematisiert bereits vor allem die Kontroverse um die Stromerzeugung aus Braunkohle. Doch welche Positionen vertreten die Parteien generell in Sachen NRW-Energiepolitik?

von Katharina Korczok
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Datum: 05.05.2017 14:25

Wer spricht sich für Klimaschutzmaßnahmen aus und wer möchte an der Stromgewinnung durch Braunkohle festhalten? Wie stehen sie zu anderen Technologien und der Rolle NRWs in der deutschen Energiewende? Dem Energieverbraucherportal beantworteten die Parteien* wichtige Fragen zu ihrem Klima- und Energie-Programm.

*Die Antworten der Linken sind zum Veröffentlichungszeitpunkt noch nicht freigegeben. Sobald die Freigabe erfolgt, werden diese ergänzt.

Energieverbraucherportal: NRW soll Klimaschutzland Nr. 1 werden? Was sind die besonderen landespolitischen Herausforderungen in NRW?


SPD (André Stinka, NRW-Generalsekretär): Seit 2010 haben wir deutlich gemacht, dass wir den Klimaschutz als Fortschrittsmotor für Wirtschaft und Gesellschaft verstehen. Das geschieht z. B. mit der Sanierung von Gebäuden und wurde besonders durch die „KlimaExpo“ oder die „Innovation City Bottrop“ deutlich.
Dabei ist es wichtig, eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Die Sonderstellung NRWs muss dabei Beachtung finden. Hier werden nun einmal 30 Prozent des gesamten Stroms in Deutschland produziert. Wir haben einen hohen Anteil von energieintensiven Unternehmen aus der Stahl-, Aluminium- und Chemie-Branche in NRW. Wir setzen uns auch in Berlin und Brüssel dafür ein, dass NRW ein starker Industriestandort bleibt.

CDU (Josef Hovenjürgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender NRW): Wir dürfen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht als Gegensatz auffassen. Die Frage ist, wie wir beide Bereiche in Balance bringen, damit beides zusammen möglich ist. Ein für die Realität blinder ideologischer Vorrang des Klimaschutzes vor allen anderen Belangen, wie er im rot-grünen Klimaschutzgesetz zum Ausdruck kommt, wird von uns abgelehnt. Ein Beispiel: In China werden bei der Produktion von Rohstahl im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen 38% mehr CO2 pro Tonne ausgestoßen. Ein Klimaschutzgesetz, das die Produktion von Stahl in Nordrhein-Westfalen unwirtschaftlich macht, schadet daher nicht nur den Arbeitsplätzen in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie, sondern auch und vor allem dem Klimaschutz.

FDP (Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Energie): Wir sehen das Problem, dass es dem Klimaschutz nichts hilft, in NRW einen klimapolitischen Alleingang zu machen. Das ist ökologisch wirkungslos und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grund lehnen wir das Klimaschutzgesetz NRW ab. Treibhausgase sind ein globales Problem, das auch globale Lösungen braucht. Unsere Einsparungen verpuffen über den europäischen Zertifikate-Handel, denn die Zertifikate, die wir hier einsparen, können einfach woanders eingesetzt werden.

Die Grünen (Wibke Brems, Mitglied des Landtags): Die spezielle Herausforderung für NRW liegt klar im Bereich Kohle. Kohle hat NRW groß gemacht. Jetzt ist die Herausforderung, Industrieland zu bleiben aber gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen. Das ist auch eine Chance für NRW. Denn die Industrie ist hier sehr aktiv. Zum Beispiel beim Thema Lastmanagement. Hier kann die Industrie gut mithelfen und davon profitieren, dass erneuerbare Energien zeitlich flexibler sind. Wir sind hier gut aufgestellt mit Forschung und vielen Projekten.

AfD (Stephan Boyens, Energiepolitischer Sprecher): Wir sind Energieland Nummer 1 und die wichtigsten und größten Energieunternehmen Deutschlands haben ihren Sitz in NRW. Mit dem Braunkohlegebiet haben wir hier auch große Energiegewinnungs- und Erzeugungsanlagen. Dazu kommt die schiere Größe NRWs. Mit über 18 Millionen Einwohnern sind wir auch einer der größten Verbraucher. Gleichzeitig ist NRW der größte Netto-Zahler der EEG-Umlage und damit einer der größten Verlierer. Dazu müssen die Finanzströme zwischen den einzelnen Bundesländern betrachtet werden. Größte Profiteure sind Länder wie Bayern oder Niedersachsen, aber NRW zahlt netto rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

Wo setzt Ihre Partei die energiepolitische Priorität für die nächste Legislaturperiode? Was ist ganz oben auf der Agenda?


SPD: Es ist wichtig, die fossile Stromerzeugung Zug für Zug zu reduzieren. Dafür haben wir bereits die Leitentscheidung zum rheinischen Braunkohlevier getroffen, bei der in Zukunft fünf Kraftwerke in der Region zuerst in eine temporäre Kapazitätsreserve überführt und dann stillgelegt werden. Das zeigt: Wir nehmen den Klimaschutz ernst und geben Planungssicherheit.
Zweitens wollen wir die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Ballungsräumen gezielt fördern. Damit soll die Produktion von Strom und Wärme vorangebracht werden und der Anteil der KWK konkret ausgebaut werden. Um das zu realisieren, planen wir unter anderem, Nachtspeicheröfen auszutauschen.
Drittens: Ein erfolgreicher Wandel gelingt nach unserem Verständnis nur, wenn wir Akzeptanz in Bevölkerung und Industrie erlangen. Es geht schließlich um Arbeitsplätze, Zukunftsängste und Zukunftschancen.
Zuletzt möchten wir NRW weiter in der Energieversorgung vernetzen. Dazu brauchen wir Energiespeichermöglichkeiten. Diese bringen wir in Projekten wie dem virtuellen Kraftwerk voran.

CDU: Die Energiewende voranzubringen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu garantieren: Das geht nur, wenn wir Rücksicht auf die Kosten für die Verbraucher nehmen.

FDP: Wir wollen einen globalen oder zumindest europäischen Konsens zu einer einheitlichen Klimapolitik erreichen. Das muss als gesellschaftliche Aufgabe angesehen werden. Wichtig ist, dass wir gemeinsame Ziele vereinbaren und diese gemeinsam angehen und keinen nationalen oder regionalen Sonderweg gehen. Auf Bundesebene will Deutschland mit den Zielen 2020 ein internationaler Musterschüler sein und seine Ziele eher erreichen. Aber das führt zur Verschlechterung von Standortbedingungen, da es Investitionen schadet und auch zu Standortverlagerungen führen wird, die unserem Standort letztendlich schaden.

Die Grünen: Raus aus der Kohle und rein in erneuerbare Energien. Unsere Hauptziele sind da der Klimaschutz und der Strukturwandel.

AfD: Das ist die komplette, ersatzlose Streichung des EEG. Klar ist, wir werden nicht in Regierungsverantwortung kommen. Daher ist das unser rein programmatisches Ziel. Doch eine Streichung würde eine Entlastung eines durchschnittlichen Haushalts von 25.000 Euro in den nächsten Jahrzehnten bedeuten. Das EEG garantiert feste Einspeisevergütungen über eine Laufzeit von 20 Jahren, es sind gigantische Lasten, die sich am Horizont auftürmen.

2013 hat die rot-grüne Regierung das Klimaschutzgesetz NRW verabschiedet. Das sieht vor, den Anteil an erneuerbaren Energien von 30 Prozent bis 2025 erreichen um die ambitionierten bundesweiten Klimaziele zu stützen. Noch vor zwei Jahren lag der Anteil in NRW gerade einmal bei 10 Prozent. Die Linken fordern sogar höhere Vorgaben, die AfD möchte sowohl NRW-Klimaschutzgesetz als auch das gesamte EEG rückgängig machen. Ein Thema das kontrovers ist.


SPD: Wir befinden uns auf einem guten Weg. Dennoch denken wir, dass das Thema Wärme zurzeit zu wenig Beachtung findet. Deswegen möchten wir ein Sanierungsprogramm für Wohnquartiere umsetzen, noch ist die Quote der Mittel, die im Land für Sanierungen genutzt werden, zu niedrig. Wir planen auch den Verkehr stärker miteinzubeziehen. Einerseits durch die Stärkung von Elektromobilität, aber auch den öffentlichen Personennahverkehr wollen wir weiter unterstützen, indem wir abgasarme Busse fördern. Letztendlich wird ein Dreiklang entscheidend sein: Ausbau von Windkraft sowie die Themen Wärme und Verkehr.
Dabei kommt es darauf an, eine breite Bevölkerungsunterstützung zu erreichen. Wir müssen uns fragen, wie wir bestimmte Anreize schaffen und wie wir Bürger am besten motivieren, ihr Verhalten zu ändern, ohne dabei vor unbezahlbaren Kosten zu stehen.

CDU: Das ist natürlich eine Situation, die für uns besonders schwer zu händeln ist. Unsere Stromerzeugung in NRW resultiert ja überwiegend aus Kohleverstromung. Wenn wir den Anteil hier reduzieren, wird auch unsere Bedeutung als Stromproduktionsland zwangsläufig abnehmen. Auch beim Ausbau der Windenergie können wir wegen unserer dichten Besiedelung nicht dasselbe erreichen, wie zum Beispiel dünn besiedelte Flächenländer oder Küstenländer. Der Ausstieg aus der Kohle darf für NRW nicht bedeuten, dass wir als Industriestandort nicht mehr attraktiv sind. Deswegen müssen wir unsere energieintensiven Unternehmen stromsicher machen, damit diese nicht abwandern. Dies ist nur durch eine garantierte Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Denn da wo der Strom ist, wird Stahl erzeugt, werden Bleche gefertigt und Autos gebaut. Die Energiewende ist daher nicht dann ein Erfolg, wenn das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt wird, sondern wenn nach erfolgreicher Energiewende NRW Industrieland geblieben ist. Wir haben Verantwortung für 18 Millionen Einwohner, damit auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer und Ihre Arbeitsplätze im Land.

FDP: Wir haben bei den Erneuerbaren Energien durch das EEG momentan eine totale Überförderung in einem Rahmen, wie es in keinem anderen Land geschieht. Der Ausbau geht teilweise auch schon zu Lasten von Mensch und Natur, wie das Beispiel Windenergie zeigt. Das 15-Prozent-Windenergieziel der Landesregierung führt da zu enormen Problemen in ländlichen Bereichen wie dem Sauer- und Siegerland, Ost-Westfalen oder dem Niederrhein. Deshalb muss eine Energiepolitik mit Mensch und Natur in Einklang gebracht werden, ansonsten scheitert die Energiewende an mangelnder Akzeptanz. Momentan legen wir ein überhastetes Tempo bei der Energiewende vor und beschränken uns gleichzeitig durch einen einseitigen Einsatz von Technologien. Das halten wir für den falschen Weg. Politik muss technologieneutral vorgehen und deswegen noch viel stärker Forschung und Entwicklung fördern. Ich gehe davon aus, dass wir noch ganz andere Potenziale haben, die durch unsere momentane Politik behindert werden. Wir reden in der Energiewende schließlich über einen Marathonlauf und nicht einen 100-Meter-Sprint, legen aber gerade trotzdem dieses Tempo vor. Hier ist Einhalt geboten und wir müssen offen das langfristige Ziel angehen. Wir bauen jetzt gerade unheimlich teuer erneuerbare Energieträger wie Wind- und Solarkraft aus, obwohl wir nicht die notwendigen Netze und Speichermöglichkeiten haben. Das muss in Einklang gebracht werden. Teilweise sind wir ja nicht mal in der Lage den Strom, den wir produzieren, abzunehmen.

Die Grünen: Zurückblickend sehen wir, wie schnell sich erneuerbare Energien in NRW in den letzten Jahren bereits entwickelt haben. Innerhalb der letzten sieben Jahre hat sich der Anteil fast verdoppelt. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode konnten wir den Anteil auf deutlich über 10 Prozent steigern. Die Windenergie ist dafür in NRW der wichtigste Motor. Aber von der Planung bis zum Ausbau einer Anlage vergehen schon einmal drei bis fünf Jahre. Bis 2010 hatte die schwarz-gelbe Regierung allerdings noch offen Politik gegen Windenergie gemacht. Da hat es erst einmal gedauert, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür brauchte es Umsteuerungsprozesse und auch Zeit für Kommunen, die planerischen Rahmenbedingungen zu ändern. Für die nächsten zwei Jahre erwarten wir deshalb eine hohe Dynamik in dem Feld. Wichtig ist es jetzt, Planungssicherheit zu schaffen. Wir müssen klar umsteuern. Sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger warten auf klare Signale. Unser Plan ist also ambitioniert, aber machbar. Was alles möglich ist, hat sich auch in der Vergangenheit schon gezeigt. In den 90er Jahren hielten viele unsere energiepolitischen Ziele für zu hochgesteckt. Rückblickend hat die Dynamik diese in Realität aber sogar noch übertroffen.

AfD: Das gesamte EEG ist kontraproduktiv. Es ist ein deutscher Sonderweg, denn in Europa haben wir bereits ein CO2-Regime mit einer CO2-Preisbildung. Wenn wir in einem Land CO2 einsparen, was wir in Deutschland jetzt tun, dann wird der CO2-Deckel von Europa in Deutschland entlastet und ermöglicht es anderen Ländern, wie z. B. Slowenien oder Portugal die eingesparte Menge, an anderer Stelle wieder auszustoßen. So können also andere Länder faktisch mehr Emissionen ausstoßen. Im europäischen Maßstab ändert das deswegen überhaupt nichts. In der Wirkung hat es null Effekt, außer vielleicht die deutsche Attitüde der moralischen Überlegenheit zu stärken. Dann schreibt man sich auf die Fahne, ein Vorreiter zu sein. Generell ist dieser moralische Imperialismus der Deutschen ungerne gesehen in Europa. Das zeigt sich neben der Klimafrage auch in der Flüchtlingspolitik. Da müssen wir aufpassen.

Stichwort Stromarmut: Wie wollen Sie verhindern, dass einkommensschwachen Haushalten der Strom angeschaltet wird und was tun Sie, um die Energiewende gerecht zu gestalten?


SPD: Stromarmut ist ein gravierendes Problem und wir müssen hier einen neuen Weg gehen. Ganz wichtig ist eine aufsuchende Verbraucherberatung anzubieten. Solche Modelle werden zurzeit in Köln getestet. Helfen können uns dabei auch unsere Erfahrungen aus dem Projekt Innovation City. Gemeinsam mit dem Bund und der Wohnungswirtschaft setzen wir uns zusammen, um solche und ähnliche Modelle gemeinsam weiterzuentwickeln.

CDU: Die Energiewende ist nicht der Auslöser für die Situation. Aber Menschen mit geringem Einkommen und Schwierigkeiten bedürfen der Unterstützung und hierfür müssen wir Wege finden, wie wir das organisieren können. Wie genau das passieren soll, müssen wir vor Ort entscheiden. In dem Kreis in dem ich lebe, im Kreis Recklinghausen haben wir beispielsweise 74.000 Hartz IV Empfänger und ein Haushaltsvolumen von 1,28 Milliarden Euro. Der Kreis als Sozialhilfeträger wendet von dieser Summe direkt und indirekt über 920 Millionen Euro für Sozialausgaben auf. Das zeigt, welche Dimensionen die Finanzierung von Soziallasten in einzelnen Bereichen unseres Landes angenommen hat. Insofern ist die Aufgaben, die Menschen in Arbeit und damit ihnen ein eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen die oberste Aufgabe der Politik. Die Sozialstromfrage gehört aus meiner Sicht in diesem Gesamtkomplex und ist weniger eine Fragestellung der Energiewende.

FDP: Das ist in der Tat ein riesen Problem. Wir haben in Deutschland die höchsten Verbraucherstrompreise in Europa. Daher müssen wir uns die Ursachen anschauen. Die liegen aus unserer Sicht ganz klar daran, dass wir mit einem Anteil von insgesamt 54 Prozent zu hohe Steuern, Abgaben und Umlagen haben. Hier muss also eine Entlastung stattfinden. Als erstes sehen wir da die Stromsteuer. Die wurde damals bewusst von der rot-grünen Regierung eingeführt, um Strom teurer zu machen. Deshalb ist es dringend geboten, die Stromsteuer zu senken oder abzuschaffen. Auf Stromsteuer und die anderen Abgaben wir auch noch die Mehrwertsteuer berechnet, das heißt, Herr Schäuble verdient sogar doppelt daran.
Dann haben wir natürlich auch noch die exorbitant hohen Kosten der EEG-Umlage. 2007 lagen die noch bei nur ein Cent pro kWh, heute sind wir schon bei knapp sieben Cent angekommen. Eine vierköpfige Familie muss derzeit also 285 Euro alleine für die Umlage der Erneuerbaren Energien bezahlen. Allein deshalb, und um zu verhindern, dass die Kosten weiter steigen, müssen wir aus dem EEG aussteigen und es abschaffen. Damit würden wir alle Familien entlasten, nicht nur diejenigen, die staatlich alimentiert werden, sondern auch gerade Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Das ist eine soziale Frage, denn Familien sind besonders stark betroffen. Da muss man nur zum Beispiel an die Waschkosten bei kinderreichen Familien denken. Deswegen wollen wir nicht nur Einzelne befreien, sondern Bürgerinnen und Bürger insgesamt entlasten. Das kommt gerade Familien zugute.

Die Grünen: Einerseits ist es wichtig, mit Energieversorgern und Stadtwerken geeignete Modelle zu finden, um Stromarmut zu verhindern. Einige Stadtwerke nutzen beispielsweise bereits Prepaid-Tarife, die es ermöglichen, den Stromverbrauch besser im Auge zu behalten. Letztlich müssen wir aber schauen, wie sich der Strompreis zusammensetzt. Wir haben ja bereits erreicht, dass der Anteil erneuerbarer Energien in den Stromrechnungen durch die EEG-Umlage kenntlich gemacht wird. Es muss deutlich werden, welche Umweltauswirkungen unser Energieverbrauch nach sich zieht. Letztlich brauchen wir ein Modell, das Steuern und Abgaben auf den Verbrauch und die daraus resultierenden Umweltschäden anrechnet. Wir wollen deshalb auch prüfen, welche Steuern und Abgaben für Energie noch zeitgemäß sind und welche Alternativen es gibt. Beispielsweise ist die Stromsteuer ein großer Posten des Strompreises. Diese wollen wir nicht abschaffen, aber wenn wir Strom in Zukunft flexibler nutzen, muss es auch möglich sein, von einem schwankenden Strompreis zu profitieren. Das alles ist aber vor allem ein Thema auf Bundesebene.
Ein konkretes Beispiel für Energiegerechtigkeit ist der Mieterstrom. Vor allem in Ballungsräumen ist das ein wichtiges Thema, für das wir uns immer eingesetzt haben. Hier bleiben zahlreiche Mietwohnungen außen vor. Das müssen wir ändern.

AfD: Die beste Art und Weise, das zu verhindern, ist die Abschaffung des EEG. Strom würde dadurch pro kWh deutlich günstiger werden. Das ganze Thema Stromarmut ist heuchlerisch, wenn zum Beispiel die SPD darüber klagt. Sie trägt den Irrsinn schließlich mit und es ist doch klar, dass die Masse der Haushalte das EEG zahlen müssen.
Erstens ist die Energiewende unrealistisch bezüglich der gesteckten Ziele und wird vor die Wand fahren. Zweitens ist sie unzureichend robust begründet, drittens unsozial was die Lastenverteilung angeht. Dann ist sie noch unabgestimmt mit den europäischen Partnern. Und zuletzt ist sie einfach unkalkulierbar, was die Kosten angeht. Trittin hat damals (2004) als Umweltminister gesagt, dass uns die Energiewende im Monat so viel wie eine Kugel Eis kosten wird. Umweltminister Peter Altmaier hat die Zahl 2013 auf eine Billion Euro korrigiert und sie steigt weiter. Wenn Politiker so „rumeiern“, zeigt das, wie wir momentan im Nebel stochern. Schlimmer geht es nicht.

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