Intransparente Netzentgelte auf der Stromrechnung – Betrug am Verbraucher?

Eine aktuelle rechtliche Analyse der Agora Energiewende erregt derzeit Aufsehen in der Energiebranche. Das nach eigener Definition unabhängige Denk- und Politiklabor kommt auf Grundlage der von ihm in Auftrag gegebenen Studie Transparenzdefizite der Netzregulierung zu dem Schluss, dass Genehmigungen von Stromnetzentgelten durch fehlenden Rechtsschutz und Intransparenz nicht ausreichend kontrolliert und überprüft werden.

von Jule Krause
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Datum: 14.09.2018 10:52

Die fehlende Transparenz falle vor allem für den Verbraucher negativ ins Gewicht. Dafür wird vor allem die Bundesnetzagentur scharf kritisiert. Diese weist die Anklagen jedoch zurück.

Hintergrund der Kontroverse: Verbraucher müssen für die Nutzung des Stromnetzes ein Netzentgelt an den jeweiligen Stromnetzbetreiber zahlen. Im Jahr 2017 wurden rund 25 Millionen Euro Netzentgeltgebühren erhoben. Der Anteil an den Endkundenpreisen liegt durchschnittlich bei etwa 25 Prozent. Das Netzentgelt macht somit neben der EEG-Umlage den zweitgrößten Kostenblock der Stromrechnung aus.

Das Problem: der Verbraucher kann die hohen Abgaben kaum nachvollziehen; die Kalkulation der Netzbetreiber bleibt häufig völlig im Dunklen. Beim Stromnetzentgelt kann darüber hinaus nicht einfach wie beim Energiebezug gewechselt werden. Kurzum: die Stromnetzbetreiber streichen hohe Gewinne mit Traumrenditen von bis zu 15 Prozent und mehr ein und profitieren, während dem Verbraucher die Hände gebunden sind.

Netzgeltentscheidungen als „Blackbox“

Genau dies kritisiert die Agora Energiewende in einer aktuellen rechtlichen Analyse. Sie beschreibt die Entstehung der Netzgeltentscheidungen als eine „Blackbox“, da Dritten kein bzw. nur ein sehr undurchsichtiger Einblick gewährt wird. Dabei beruft sie sich auf die Verfassungsbeschwerde eines Stromvertriebs, die mit Beschluss vom September 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde. Die Begründung lautete, dass eine Verletzung der Grundrechte nicht zu erkennen sei. Agora erkennt daraus „ein eklatantes Rechtsstaatsdefizit in der deutschen Netzentgeltregulierung“, für das sie vor allem die Regulierungsbehörden, das heißt die Bundesnetzagentur und die Landesregierungsbehörden, verantwortlich macht.

Rechtslage und Umsetzung klaffen auseinander

Die Entgeltbildung unterliegt dem Energiewirtschaftsgesetz und den Ausführungsverordnungen der staatlichen Aufsicht durch die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden. §74 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) besagt, dass die Regulierungsbehörden dazu verpflichtet sind, ihre Entscheidungen online zu veröffentlichen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Von den 481 Genehmigungsentscheidungen aus den Jahres 2006 bis 2008 lassen sich lediglich 12% in der Beschlussdatenbank der Bundesnetzagentur finden - und dies nur in geschwärzter Form. Aus der zweiten Regulierungsperiode 2014 bis 2018 wurde bisher sogar überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Auch bei den Landesregulierungsbehörden sieht Agora defizitäre Zustände. Der Rechtsrahmen müsse folglich angepasst werden, um Transparenz herzustellen.

Die Bundesnetzagentur schreibt hierzu auf ihrer Homepage: „Traditionelle Aufgaben der Bundesnetzagentur im Energiemarkt sind die Ausgestaltung der Bedingungen, zu denen Strom- und Gasanbieter die Netze zur Belieferung ihrer Kunden nutzen können und die Regelung der Entgelte, die hierfür verlangt werden dürfen. Hierbei legt die Bundesnetzagentur ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Netzbetreiber die großen Aufgaben der Energiewende meistern können, ohne dabei Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell übermäßig zu belasten.“  Die Regelung der Netzentgelte ist damit eines ihrer  wichtigsten Aufgabengebiete. Weder der Netzbetreiber noch der Verbraucher sollen überlastet werden.

Doch das Verhältnis von Stromnetzbetreiber und Endverbraucher ist schwierig: große Stromkonzerne, wie beispielsweise E.on und RWE beherrschen mit ihren vielen Tochterunternehmen große Teile des deutschen Stromnetzes und erlangen damit eine Monopolstellung. Aufgrund ihrer uneingeschränkten Marktmacht liegt kein Wettbewerb vor, wodurch der Verhaltensspielraum der Netzbetreiber quasi ungebremst ist. Der Verbraucher hat im Enddefekt das Nachsehen, da die Anforderungen an die Rechtsmittel hoch sind. Die Bundesnetzagentur muss ihr Prüfungsergebnis laut Gesetz veröffentlichen, doch wichtige Zahlen bleiben derzeit geschwärzt. Auf eine Anfrage des ZDF-Magazins Frontal 21 sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur, dass Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse bei Monopolen nicht existieren und die Bundesnetzagentur sogar vor Gericht ziehe um Transparenz umzusetzen. Dies steht in Widerspruch mit vorherigen Begründungen der Bundesnetzagentur, die Zahlen müssten aufgrund von Betriebsgeheimnissen der Konzerne geschwärzt werden.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft weist Kritik zurück

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußert sich derweil auf seiner Homepage zu den Vorwürfen der Intransparenz. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, hält eine detaillierte Kostenprüfung der Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörden für ausreichend gegeben. Unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestätigten darüber hinaus die Bilanzen. Die Schwärzung der Zahlen in den Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur erklärt Kapferer durch eine verfassungsrechtliche Unzulässigkeit sensibler Einzeldaten. Außerdem konstatiert er, dass die Stromnetzentgelte Anfang des Jahres um durchschnittlich 3,2 Prozent gesunken und - bezogen auf die letzten 12 Jahre - „gerade einmal“ um 13,9 Prozent gestiegen seien. Die Kosten für den Verbraucher seien erforderlich, da sich der Aus- und Umbau der Netze Milliardeninvestitionen erfordere. Hinzu kämen die Kosten der Instandhaltung.