Parteiübergreifende Kritik am neuen Fracking-Gesetz

Ein „Fracking- Ermöglichungsgesetz“ oder ein „Fracking-Verhinderungsgesetz“ – darüber scheiden sich die Geister nicht nur bei Industrie und Umweltschützern sondern auch innerhalb der Großen Koalition. Der vom Bundeskabinett am 1. April abgesegnete Gesetzesentwurf zum Fracking steht bei allen Seiten in der Kritik, sodass vor dem endgültigen Beschluss im Bundestag das Gesetz auf wackeligen Beinen steht.

von Bente Löhndorf
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Datum: 11.11.2015 13:54

Seitdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) vor der Sommerpause 2014 ein Eckpunktepapier zur Fracking-Thematik vorgelegt haben, tobt parteiübergreifend ein Grundsatzstreit über den Einsatz der Fördermethode in Deutschland. Nachdem die Umweltministerin ein Gesetz vorgelegt hat, entbrennt der Streit erneut. Hendricks verteidigt ihren neuen Gesetzesentwurf gegen jegliche Kritik: "Hier wird nichts ermöglicht, was bislang verboten ist. Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was bislang möglich ist. Wir führen strenge Regeln ein, wo bislang keine klaren Regeln galten." Für ein vollständiges Fracking-Verbot, wie viele Kritiker es fordern, sieht sie zu hohe verfassungsrechtliche Hürden: „Man kann in Deutschland nicht einfach eine Technologie pauschal verbieten.“ Das Gesetz schränke Fracking aber so weit wie möglich ein.

Unabhängigkeit der Expertenkommission wird angezweifelt


Das sehen viele offensichtlich anders. Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeld gibt es allein in den Reihen der Union rund 100 Kritiker. Auch in der SPD formiert sich um die NRW-Landesgruppe Widerstand. Diese hat einstimmig beschlossen, dass die Kommission wieder aus dem Gesetzestext herausgenommen werden müsse. Eine wissenschaftliche Begleitkommission soll bis 2018 die Sachlage bei Probebohrungen prüfen und Empfehlungen über kommerzielle Projekte abgeben. „Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet“, sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe. Die Kommission sei ein Zugeständnis an die Gasunternehmen. Viele befürchten, dass sie zu einer Hintertür für Fracking werden könnte, wenn die Kommission mit vielen Lobbyisten und Fracking-Befürwortern besetzt würde.

Technologie könnte Risiken für Natur und Gesundheit bergen


Die Angst vor der Fördermethode gründet sich vor allem auf vermuteten Risiken für Umwelt, Trinkwasser und Gesundheit. Oliver Kalusch aus dem Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz sagt: „Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, das zeigt die Anwendung beispielsweise in den USA und Kanada. Grundwasser-Kontamination, Erdbeben, eine miserable Klimabilanz und eine ungelöste Entsorgungsproblematik sind die Folgen, die diese Technik mit sich bringt.“
Durch das neue Gesetz wird Fracking nur auf einem Viertel des Landesfläche pauschal verboten. Doch selbst die Schutzgebiete sind laut Lieselotte Unseld, Generalsekretärin des Deutschen Naturschutzrings, nicht unbedingt vor der Gasfördermethode sicher. In Nationalparks und Naturschutzgebieten sei lediglich die Errichtung von Fracking-Anlagen untersagt, allerdings könne unter den Gebieten mit Horizontal-Bohrungen gefrackt werden.

Umweltpolitiker Oliver Krischer (GRÜNE) betonte: „Ich hab kein Verständnis dafür, warum die Bundesregierung Fracking durch die Hintertür ermöglicht, obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung und auch die große Mehrheit der Bundesländer - parteiübergreifend von Nordrhein-Westfalen bis Bayern - dieses Gesetz eigentlich nicht will.“
Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck findet harte Worte für das Gesetzesvorhaben der Kollegin Hendricks: „Was unterhalb 3.000 Meter in der Tiefe geschieht, ist der Bundesregierung offenbar egal.“ Der Ruf nach Nachbesserungen schallt durch das ganze Land.

Fracking ohnehin zum Scheitern verurteilt?


In Deutschland werden Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen vermutet, die den Bedarf für bis zu zehn Jahre decken könnten. Mehrere Unternehmen melden bereits Interesse an den Förderrechten. Darunter auch der Konzern Exxon, der bereits in Niedersachsen Erdgas fördert und damit wirbt eine Frackflüssigkeit entwickelt zu haben, die ohne wasserschädliche Chemikalien auskäme. Diese müsste nun erprobt werden.
Hendricks erwartet hingegen nicht, dass Fracking „eine irgendwie bemerkenswerte Zukunft“ in Deutschland haben könnte. Mit Kosten von rund 30 Millionen seien bereits die Probebohrungen ein großes wirtschaftliches Risiko. Die hohen Auflagen würden darüber hinaus viele abschrecken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte bereits, diese seien „völlig überzogen“.

Der Wirtschaftsflügel der Union befürchtet, dass neue Auflagen, die auch für die Förderung von konventionellem Erdgas gelten sollen, die gesamte deutsche Erdgasförderung zum Erliegen bringen könnten. Vom Fracking ganz zu schweigen, das künftig einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten soll. Hendricks sieht das anders: „Fracking ist nicht die Antwort auf unsere Energiefrage. Das ist die Energiewende mit den erneuerbaren Energien und der Energieeffizenz.“ Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, schätzt die Zukunft der unkonventionellen Erdgasförderung in Deutschland ebenfalls nicht als rosig ein und erklärt: „Somit handelt es sich bei der jetzigen Fracking-Diskussion um viel Lärm um nichts.“

Quellen:
Tagsschau.de
NDR
MDR
Zeit
Welt
Tagesspiegel