Kohleausstieg: Jetzt doch?

Mehrere tausend Arbeitsplätze hängen heute noch an der Braunkohle. Ein Argument, dass häufig gegen einen frühen Ausstieg angeführt wird. Zwei Studien prognostizieren jedoch die Machbarkeit und erwarten zudem einen Zuwachs von Jobs in der erneuerbaren Energiebranche.

von Katharina Korczok
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Datum: 31.05.2017 09:37

Das Klimaziel 2020 der Regierung gilt bereits als verfehlt. Der jüngste G7 Gipfel stellte nun auch die Umsetzung des Pariser Abkommen auf wackelige Beine. Eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump blieb aus. Diese Woche will der Präsident über einen Verbleib im Klimaabkommen entscheiden. Seine Bedenken gelten der Wirtschaft. Der schwächelnden heimischen Kohlebranche möchte er unter die Arme greifen. Bedenken, die in Deutschland Abbaugebiete wie das Rheinische Braunkohlerevier teilen. Doch ohne einen zeitnahen Ausstieg wird auch Deutschland das ambitionierte Pariser 1,5 Grad Ziel nicht erreichen. Berechnungen des New Climate Institutes zufolge, müsste ein Ausstieg dafür bis spätestens 2025 erfolgen. Von dem Ausstieg betroffen wären neben dem Rheinischen auch das Helmstedter, das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier. Kritiker warnen vor einem Wegfall von Arbeitsplätzen und dem wirtschaftlichen Verfall der Regionen. Dagegen beklagen Ausstiegsbefürworter Gebiete, die nach dem Abbau einer Mondlandschaft glichen, über 300 zwangsumgesiedelte Dörfer und verseuchtes Grundwasser.

Was kommt nach der Kohle?



Doch wirtschaftlich bleibt der Abbau nur noch für einen begrenzten Zeitraum lukrativ. Erneuerbare Energien werden zunehmend günstiger und effizienter. Dort sieht das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) die Perspektive für ehemalige Abbaugebiete. In seiner aktuellen Studie geht das Institut von rund 9.000 Menschen aus, die heute in NRW noch in der Braunkohlebranche beschäftigt sind. Allein die marktwirtschaftlichen Nachteile würden jedoch bewirken, dass die Jobs bis 2030 um die Hälfte reduziert würden. Das Alternativszenario, eine politische Abkehr vom Kohlestrom für einen Ausbau von Wind- und Solarenergie, würde hingegen neue Arbeitsplätze schaffen. Bis zu 800 neue Jobs könnten durch den Umstieg entstehen. Gebraucht werden Arbeiter und Fachkräfte, um die Anlagen zu installieren, betreiben und warten zu können. Vor allem die Windenergie müsste in NRW weiter ausgebaut werden. Doch deren Ausbau droht zu stocken. Schuld sei laut Bundesverband der Windenergie (BWE) NRW die schleppende Regionalplanentwicklung in Städten wie Köln. Bis der erste Strom aus einer Windkraftanlage fließt, können bis zu fünf Jahre Vorlaufzeit vergehen. „Das wird zu deutlichen Verzögerungen beim Windenergieausbau in NRW führen. Vor allem vor dem Hintergrund einer möglichen schwarz-gelben Regierung in NRW werden der Windkraft Steine in den Weg gelegt. Wir weisen jetzt schon darauf hin, damit nicht in 2 oder 3 Jahren ein „Loch“ entsteht“, erklärt Klaus Schulze Langenhorst, Vorsitzender des BWE NRW.

Bundestag berät zu schnellem Ausstieg



Die Zahlen der von Greenpeace beauftragten Untersuchung werden von einer neuen Wachstums-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) gestützt. Darin schreibt die Organisation einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent im Jahr 2050 zu. Gute Argumente für Braunkohlegegner, die häufig mit den Zukunftsängsten der ansässigen Bevölkerung konfrontiert waren. Am Donnerstag berät der Bundestag in einer ersten Lesung zum Thema Kohleausstieg. Auf dem Tagesplan stehen gleich zwei Anträge. Mit einem Kohleausstiegsgesetz fordern die Grünen einen „schrittweisen und planvollen“ Ausstieg. Ein dynamisches CO2 Budget für fossile Kraftwerke solle danach die Stilllegung besonders klimaschädlicher Anlagen bedingen, neue Kraftwerke und Tagebaue sollen verboten werden. Des Weiteren steht ein Antrag der Linken über die Einleitung eines sozialverträglichen Ausstiegs auf der Agenda. Dafür soll eigens ein Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro eingerichtet werden. Ein Nachsorgefonds soll Beschäftigte der Kohlebranche zusätzlich absichern. Finanzieren sollen den Fonds derzeitige Betreiber von Braunkohletagebauten. Zusätzlich soll eine Abgabe auf Braunkohleförderung die Folgelasten des Tagebaus abdecken. Die Forschungserkenntnisse könnten eine schnelle Einigung erleichtern.