Wer Wind säht: Was die Wahl für die Energiebranche in NRW bedeutet

Der Wahlausgang in NRW läutet einen Richtungswechsel in der Energiepolitik des Landes ein. Eine klimapolitische Sonderrolle des Landes wird es unter einem Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht geben. Noch stehen Koalitionsverhandlungen aus, eine Einigung wird den wahrscheinlichsten Partnern schwierig. Sowohl FDP als auch SPD bleiben zurückhaltend bezüglich einer möglichen Juniorpartnerschaft. Wie stehen also die Chancen sich beim Thema Braunkohleabbau, Windkraft und Energiewende einig zu werden?

von Katharina Korczok
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Datum: 15.05.2017 17:28

Versorgungssicherheit vor Sonderweg: CDU will raus aus NRW Klimaschutzgesetz


Vor der Wahl lehnte die CDU das 2013 von rot-grün verabschiedete Klimaschutzgesetz ab. „Ein Landesklimaschutzgesetz, dass die Produktion von Stahl in Nordrhein-Westfalen unwirtschaftlich macht und Produktion ins Ausland verlagert, schadet nicht nur den Arbeitsplätzen in unserem Land, sondern erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst“, mahnte Josef Hovenjürgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzende NRW und energiepolitischer Sprecher der CDU. Der Klimaeffekt stehe dabei für die CDU in keinem Verhältnis zu den Anstrengungen. „Wenn wir es statistisch betrachten, sind das, was wir in NRW mit unseren Zielen zur CO2 Reduktion erreichen können, Einsparungen im Bereich von Stellen hinter dem Komma“, so Hovenjürgen. Wichtigster Punkt ist für eine CDU-Regierung stattdessen die Versorgungssicherheit des Landes, besonders im Hinblick auf NRWs ansässige Schwerindustrie.

Schwarz-gelb: Bremse für Erneuerbare?


Große Übereinstimmungen ergeben sich mit den Liberalen, die einen Alleingang NRWs beim Klimaschutz ablehnen. Dietmar Brockes, FDP Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Energie sieht politische Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien kritisch: „Wir haben bei den Erneuerbaren Energien durch das EEG momentan eine totale Überförderung in einem Rahmen, wie es in keinem anderen Land geschieht.“ Den weiteren Ausbau von Wind- und Solarkraft lehnt die FDP ab. Ohne eine konsequente Weiterentwicklung von Speichertechnologien und dem dringend benötigten Ausbau bundesweiter Stromnetze will die FDP beim Ausbau Erneuerbarer Energien vorerst auf die Bremse treten. Zentrales Ziel sei die Entlastung der Verbraucher und die Sicherung von Arbeitsplätzen in NRWs Industrie- und Energiesektor. Dazu gehört vor allem die Braunkohlebranche. Noch sei diese unverzichtbar und die einzige heimische subventionsfreie Energiequelle.

Streitpunkt bliebe die Förderung erneuerbarer Energien, welche die CDU-Regierung auf Bundesebene maßgeblich mittrug, die FDP jedoch als Wettbewerbsnachteil und im globalen Kontext als wirkungslos auslegt. Insbesondere Windkraft steht die FDP kritisch gegenüber. „Das 15-Prozent-Windenergieziel der Landesregierung führt da zu enormen Problemen in ländlichen Bereichen wie dem Sauer- und Siegerland, Ost-Westfalen oder dem Niederrhein.“ Helfen sollen landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung und eine Ausbaubegrenzung.

Solche Vorgaben dürften der Windenergiebranche sauer aufstoßen, schon jetzt mahnt der NRW-Landesverband für Windenergie vor einer Verzögerung beim Ausbau durch schleppende Regionalplanentwicklungen. Auch geriet die Branche zuletzt immer häufiger in die Kritik, Naturschützer und Bürgerinitiativen kämpfen vielerorts gegen den Bau neuer Anlagen. Die CDU steht einer Abstandsregel ebenfalls offen gegenüber und plant einen regionalen Deckel für den weiteren Ausbau von Windkraft einzuführen. Eine landespolitische Leitentscheidung hätte Verstärkereffekte und könnte die Windkraft als größte erneuerbare Energiequelle des Landes hart treffen.

CDU und SPD: Einigkeit im Pott


Die SPD hingegen will an der Windkraft als Grundpfeiler der regenerativen Energieversorgung in NRW nicht rütteln. Auch wenn Windparks ein Streitthema werden könnten, bliebe in einer schwarz-roten Koalition jedoch die Einigkeit über die generelle Förderung erneuerbarer Energien. Zwar ist die Wahl Laschets gleichwohl als Abwahl der rot-grünen Landesregierung zu sehen, dennoch bleibt die CDU bei einer Absage Christian Lindners alternativlos, eine große Koalition die einzig realistische Regierungskonstellation. Energiepolitisch zeigen sich beide Volksparteien grundsätzlich kompatibel. Klimaschutz ja, aber bitte immer bei garantierter Sicherheit für Bürger und Unternehmen. Einsparpotenziale sollen vor allem bei Verbrauchern ausgereizt werden, erklärt NRW-Generalsekretär der SPD, André Stinka: „Wir müssen uns fragen, wie wir bestimmte Anreize schaffen und wie wir Bürger am besten motivieren, ihr Verhalten zu ändern, ohne dabei vor unbezahlbaren Kosten zu stehen.“ Im Hinblick auf einen Kohleausstieg scheinen die beiden Parteien auf den ersten Blick nicht zueinanderzufinden, bekennt sich die SPD doch grundsätzlich zum geplanten Aus des Kohlestroms. Dagegen steht die CDU und lehnt zumindest einen verfrühten Ausstieg ab. Ohne eine konkrete Frist bleibt die Ansage der SPD jedoch ein zahnloser Tiger und im Grunde das sozialdemokratische Pendant zu Laschets Ansatz. Zu klären bliebe nur, was einen Ausstieg in Zukunft möglich machen soll. Erneuten gesetzlichen Regelungen setzt sich die CDU entgegen: Zu viel Bürokratie, der Marktwirtschaft soll freie Hand gelassen werden. Für Stinka sollen verbindliche Entscheidungen dagegen Planungssicherheit gewährleisten.

Windenergiebranche muss zittern


Es geht um den Ausbau von Windenergie in NRW, ein früherer Ausstieg aus der Kohle ist mit dem Wahlsieg der CDU vom Tisch. Doch seit dem Rücktritt Hannelore Krafts ist die SPD führungslos, zudem ist die Regierungswilligkeit nach der deutlichen Wahlschlappe gering. FDP-Spitzenkandidat Lindner hat hingegen Berlin im Auge, ein Oppositionsplatz in NRW ist für den Bundeswahlkampf der bessere Ausgangspunkt. Für die Windenergiebranche heißt das Zittern und hoffen, dass der Wind sich nicht dreht.

Quelle:
Interviews und Wahlprogramme