Öl- und Gasförderung vor den Küsten der USA – Absage des Regierungsplans in Florida als Chance für den Umweltschutz

Die amerikanische Regierung will das Verbot der Öl-und Gasförderung vor den amerikanischen Küsten aufheben und 90 Prozent der Küstengebiete dafür öffnen, so hieß es zumindest in den vergangenen Tagen. Jetzt zeigt eine Ausnahmeregelung für den Bundestaat Florida allerdings neue Wege auf.

von Jule Krause
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Datum: 12.01.2018 16:28

1969 hatte eine Ölpest den Strand von Santa-Barbara verseucht, indem drei Millionen Gallonen Öl ausliefen. Dies hatte zunächst dazu geführt, die Lizenzvergabe für Ölbohrungen zu stoppen. Mit seinem Fünfjahresplan, von 2019 bis 2024 neue Gas- und Ölförderplattformen in den Meeresschutzgebieten zu bauen und mit der Vergabe von 47 Ölbohrlizenzen die Offshore-Bohrungen massiv auszuweiten, hat US-Präsident Trump nun für große Kritik gesorgt. Vor allem Umweltschützer und Vertreter der betroffenen Bundesstaaten und der Tourismusbranche zeigen sich besorgt.

Bereits im April hatte Trump mit dem eigens erklärten Ziel, die „Energiedominanz“ auf dem Weltmarkt zu erreichen, in einer Exekutivanordnung zu weiteren Bohrrechten aufgerufen. Mit diesem Plan würden die bisher noch geltenden Schutzbestimmungen des früheren US-Präsidenten Obama abgeschafft werden.

Amerikanische Energiewende in Gefahr?

Trumps Vorhaben ist somit ein Gegenläufer zu bisherigen Entwicklungen hinsichtlich einer amerikanischen Energiewende. Während Obama sich stark für den Ausbau Erneuerbarer Energiequellen eingesetzt hatte, um die Auflagen des 2015 geschlossenen Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten und in diesem Sinne einen ehrgeizigen Klimaplan vorgelegt hatte, unter anderem mit dem Ziel die CO2-Emissionen in den USA drastisch zu reduzieren, erklärte die Trump-Regierung vergangenes Jahr den geplanten Austritt aus dem Vertrag im Jahre 2020.

Dabei haben die USA großes Potenzial für regenerative Energien: günstige Wind- und Solarenergie bieten sich als klimafreundliche Art der Energieerzeugung an und sind demzufolge nicht nur ökologisch - im Kampf gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz - sondern gleichermaßen ökonomisch sinnvoll. Neusten Medienberichten zufolge hält Trump die Rückkehr zum Pariser Abkommen nicht mehr für ausgeschlossen. Dennoch, die Wettbewerbsfähigkeit dürfe durch die Unterzeichnung des internationalen Klimapaktes nicht leiden. Dies zeigt trotz den Bekenntnissen zum Klimaschutz: die Prioritäten des US-Präsidenten liegen (momentan) nach wie vor in der Wirtschaft.

Ausnahme für Florida zieht Forderungen anderer Bundesstaaten mit sich

Die US-Regierung will die angesetzten Ölbohrungen nun zumindest vor der Küste Floridas doch nicht erlauben. Somit bleibt die Förderung von Öl und Gas durch neue Öl- und Gasplattformen im sonnigen Urlaubsstaat aus. US-Innenminister Ryan Zinke nannte als Hauptgrund den Tourismus in Floridas Küstengebieten, der einen erheblichen Wirtschaftsfaktor darstelle. Bei Twitter wies er in diesem Zuge darauf hin: „Read my full state statement on taking #Florida off the table for offshore oil and gas. Local voice matters.” In genanntem Statement erklärte Zinke seine Unterstützung des republikanischen Gouverneurs Floridas, Rick Scott. Dieser hatte zuvor Floridas Einzigartigkeit  und die Abhängigkeit der Küsten seines Bundestaates vom Tourismus betont und Trumps Vorhaben damit stark kritisiert. Jetzt könne er sich zudem weiterhin auf den Umweltschutz in Florida fokussieren.

Zuvor hatte Zinke argumentiert, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung der wirtschaftlichen Sicherheit den Plan als Teil der Leitlinie Trumps, „America First“, durchzuführen zu wollen. Auch die Ost-Küste könnte von entsprechenden Plänen betroffen sein, obwohl sich dortige US-Staaten, beispielsweise Georgia und Maine, jahrzehntelang dagegen gewehrt hatten. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten soll außerdem an der Küste Kaliforniens im Pazifischen Ozean nach Öl und Gas gebohrt werden. Umweltorganisationen und Vertreter betroffener Staaten, wie Gouverneur Scott aus Florida und andere amerikanische Gouverneure, darunter aus North Carolina, Virginia, Kalifornien, New Jersey und South Carolina stellen sich allerdings quer. Sie ziehen nach und fordern Ausnahmeregelungen für Trumps Öl- und Gasförderungspläne. So teilte beispielsweise der kalifornische Justizminister Xavier Becerra nach Zinkes Ankündigung mit, dass auch Kaliforniens Küsten wirtschaftlich sehr abhängig vom Tourismus seien und er dementsprechend ebenfalls auf eine Ausnahme bestehe.

Doch nicht nur der Tourismus stellt ein Argument gegen Trumps umweltbelastende Pläne dar. Besonders für Kalifornien dürfte die geplante Öl- und Gasförderung hinsichtlich der Klimaschutzanstrengungen des Bundesstaates regelrecht ein Schlag ins Gesicht sein. Bei der Weltklimakonferenz in Bonn im vergangenen Jahr hatten sowohl der ehemalige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, als auch der aktuelle Gouverneur Jerry Brown betont, das Pariser Abkommen durchführen zu wollen und damit verstärkt eigene Anstrengungen hinsichtlich des Klimapaktes verdeutlicht. Kalifornien ist insofern Vorreiter im Umdenken bezüglich des Umweltschutzes und alternativen Energien - dementsprechend groß ist die Empörung über die geplante Ausweitung der Offshore-Vorkommen.

Die bedrohliche Entwicklung von Offshore-Energievorkommen

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im April 2010, in der die vom Ölkonzern BP geleaste Bohrinsel „Deepwater Horizon“ explodiert und gesunken war, macht deutlich, welche enormen Gefahren die Bohrung nach Öl und Gas mit sich bringt. Monatelang waren riesige Mengen Rohöl, etwa 800 Millionen Liter, ins Meer geströmt - mit fatalen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen. Der größte Ölunfall der Geschichte löste die bislang schwerste Umweltkatastrophe in den USA aus, indem er hunderttausende Meereslebewesen und Vögel tötete und die Fischerei im Golf von Mexiko zu weiten Teilen zur Einstellung zwang. Viele Aufräumarbeiter und Bewohner der betroffenen Küstengebiete hatten nachhaltig mit psychischen und physischen Probleme zu kämpfen. Studien des Nationalen Instituts für Umweltmedizin in den USA zeigen, dass derartige Ölunfälle Angst und Depressionen fördern. Selbst fünf Jahre später ließen sich Teer-Klumpen an der Küste der Golfs von Mexiko finden - ein Zeichen für die Langzeitfolgen des Ölunfalls. Doch dies ist kein Einzelfall: der Ölunfall der Exxon Valdez 1989 in Alaska brachte Jahre später einen Zusammenbruch der Fischbestände mit sich. Alles nur ein Zufall? Experten befürchten: Nein. Denn vor allem die Ökosysteme am Meeresboden brauchen extrem lange, um sich von Ölplagen zu erholen, besonders wenn noch immer öliger Schlamm am Meeresgrund aufgewirbelt wird.

Ausnahmeregelung als Vorbild für weitere Schritte in Richtung Umweltschutz?

Die strengen Sicherheitsvorschriften, welche für Offshore-Bohrungen nach der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko erlassen wurden, wollte Trumps Regierung erst kürzlich umschreiben oder ganz abschaffen. Die Ausnahmeregelung Floridas ist der erste, kleine Schritt in eine andere Richtung - weg von der geplanten „Energie-Dominanz“ in zahlreichen geschützten Gebieten und hin zum Umweltschutz. Dennoch bleibt fraglich, ob die US-Regierung es nicht bei der einen großen Ausnahme belässt. Nach Vorstellungen des Plans des Innenministeriums steht nun die Öffentlichkeit im Fokus, die zwei Monate lang die Chance hat, das Vorhaben zu kommentieren. Der Chef der Naturschutzorganisation Sierra Club prüft nach eigenen Angaben zudem nun Möglichkeiten, rechtlich gegen die geplanten Offshore-Bohrungen vorzugehen.

 

Quellen:

BR

COP23

Deutschlandfunk

Energiezukunft.eu

Handelsblatt

Spiegel 1 / 2

Stuttgarter Nachrichten

Süddeutsche Zeitung

Tagesschau

Twitter-Account Ryan Zinke

Welt

ZDF 1 / 2

Zeit 1 / 2