EuGH erklärt Brennelementesteuer für europakonform

Wie erwartet erklärten die Richter des EuGH die umstrittene Brennelementesteuer für zulässig. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke geben die Hoffnung auf Rückzahlungen nicht auf und warten auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

von Bente Löhndorf
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Datum: 11.11.2015 14:02

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die deutsche Brennelementesteuer für vereinbar mit EU-Recht. Die Abgabe sei weder eine unzulässige Strom- noch eine unzulässige Verbrauchssteuer, urteilten die Luxemburger Richter. Sie stelle zudem keine staatliche Beihilfe dar. Für die klagenden Energiekonzerne bedeutet dies, dass sie zunächst nicht mit Rückzahlungen rechnen können. Sie hoffen nun auf das noch ausstehende Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass Ende des Jahres über die Vereinbarkeit der Steuer mit dem deutschen Grundgesetz entscheiden wird.

Urteil des BVerfG steht noch aus


Mit dem Urteil folgt der EuGH der Einschätzung des eigenen Generalanwalts im Februar. Dennoch bedeutet der Schiedsspruch noch keine endgültige Niederlage für die Energiekonzerne. „Wir nehmen das Urteil des EuGH zur Kenntnis“, sagte ein E.on-Sprecher. „Damit ist das Thema aber nicht abgeschlossen.“ Mit umso mehr Spannung wird dem Ende des Jahres erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegengeblickt. RWE-Finanzchef Bernhard Günther hatte erst kürzlich betont, dass „es reichen würde, wenn wir in einem der beiden Verfahren obsiegen, um die Kernbrennelementesteuer entsprechend unwirksam zu machen."

Das Finanzgericht hatte 2013 beim Bundesverfassungsgericht und beim EuGH Klage gegen die Steuer eingereicht. E.on, RWE und EnBW hoffen auf Rückzahlungen von fast fünf Milliarden Euro an bereits gezahlten Abgaben. E.on hat nach eigenen Angaben bereits 2,3 Milliarden Euro an den Bund abgetreten, RWE bis Ende 2014 1,2 Milliarden Euro gezahlt, EnBW rund 1,1 Milliarden Euro.

Konzerne fordern Ausgleich für vorzeitigen Atomausstieg


Seit 2011 werden mit der juristisch stark umstrittene Brennelementesteuer Abgaben auf die Kernbrennstoffe Uran und Plutonium erhoben. Für im Reaktor eingesetzte Brennelemente wird eine Zahlung in Höhe von 145 Euro je Gramm fällig. Die einseitige Belastung der Betreiber von Atomkraftwerken wurde bei der Einführung von den Energiekonzernen akzeptiert, da sie als Gegenleistung für die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke angesehen wurde. Mit der Kehrtwende nach Fukushima fiel dieser Legitimationsgrund weg. Neben dem plötzlichen Atomausstieg stand nun noch eine hohe Abgabe, die bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Staatshaushalt spülen soll.

Folglich begannen die Energiekonzerne sich zu wehren. Die Energieriesen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall klagten in rund 30 Einzelverfahren gegen die politischen Entscheidungen zur Kernkraft, unter anderem auch gegen den beschleunigten Atomausstieg. Ohne Hoffnung auf eine erneute Umkehrung des energiepolitischen Kurses hoffen sie darauf, die zusätzlichen Kosten durch den vorgezogenen Ausstieg aus der Kernenergie zu minimieren.

Forderung nach Aufhebung der Steuerbefristung


Umweltschützer begrüßten das Urteil des EuGH und sehen es als Zeichen. „Die Brennelementesteuer sorgt zumindest ein wenig dafür, dass Atomkraftwerke im Strommarkt nicht ungerechtfertigt bevorzugt werden. Die Brennelementesteuer ist wichtig und sie wirkt“, lobte der stellvertretende Vorsitzende des BUND, Klaus Brunsmeier. Die Politik müsse die Stilllegung alter und gefährlicher Atomkraftwerke auch gegen wirtschaftliche Interessen der Betreiber durchsetzen können.

Auch die GRÜNEN wollen aus dem Urteil weitere Schritte ableiten. „Jetzt gehört die Entfristung der Brennelementesteuer auf die Agenda", erklärten die Grünen-Politikerinnen Lisa Paus und Sylvia Kotting-Uhl: „Der Finanzminister muss die Steuer auch über 2016 hinaus erheben bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.“ Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist die Entscheidung ebenfalls Anlass, die bisherige Befristung der Brennelementesteuer zu überdenken. Über die Steuer werde mehr "Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern" hergestellt. Sie schließt eine Verlängerung der Atomsteuer bis zum Betriebsende des letzten Atomkraftwerks 2022 nicht aus.

Quellen:
tagesschau.de
Welt
Süddeutsche Zeitung
bund.net