Kann das Klimakabinett uns retten? Eine Analyse zur Klimakrise

Am 20. September ist es soweit: Das Klimakabinett präsentiert seine Ergebnisse und man darf gespannt sein, welche Maßnahmen gegen die drohende Klimakrise ergriffen werden. Wir haben uns die einzelnen Mitglieder des Kabinetts angeschaut und verraten in unserer Klima-Analyse schon im Voraus, ob das Kabinett unsere Erwartungen erfüllt.

von Matthias Epkes
News

Datum: 18.09.2019 12:50

Wie sieht die Kompetenz der Mitglieder des Klimakabinetts bei der großen Herausforderung Klimakrise eigentlich aus? Können wir Personen wie Scholz, Scheuer oder Klöckner hier trauen? Wird uns Umweltministerin Schulze retten? Wir haben uns die einzelnen Mitglieder näher angeschaut und mittels vier Kategorien für das Energieverbraucherportal unseren ganz eigenen Klimaretter-Score gebildet:

  • Politische Arbeit & Aussagen zur Sache: Indikator für eine generelle Affinität gegenüber grünen Themen in der Vergangenheit 
  • Klimarelevante Amtserfahrung: Bisherige Berührungspunkte in der politischen Arbeit mit den Themen Klima- und Umweltschutz
  • Klimafaktor Partei: Generelle Ausrichtung der eigenen Partei in klimarelevanten Fragen
  • Redaktionsumfrage „grüne“ Kompetenz:  Unsere eigene Einschätzung zu den Kabinettsmitgliedern

Die einzelnen Kategorien wurden summiert und anschließend wieder durch 4 geteilt, um den Klimaretter-Score zu ermitteln. Bei unserer Analyse gilt zu beachten, dass wir die Kanzlerin in der Abrechnung doppelt gewertet haben, immerhin ist sie als Kanzlerin das politische Schwergewicht. Steffen Seibert (Chef des Presse- und Informationsamts) sowie Helge Braun (Chef des Kanzleramts) wurden bewusst ausgelassen, da sie eher verwaltende Funtionen einnehmen und vermutlich für die inhaltlichen Ergebnisse weniger relevant sein werden.

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Die Ergebnisse der Enerverbraucherportal-Analyse
 

„Keine Pillepalle mehr“, sagte Merkel noch im Juni zum Thema Klimaschutz, den sie darüber hinaus für eine „Menschheitsforderung“ halte. Rhetorisch sollte der Klimarettung also nichts mehr im Wege stehen. Auch als langjährige Bundeskanzlerin, ehemalige Bundesumweltministerin und Physikerin dürfte sie einiges an Wissen mit einbringen. Doch so wirklich mag der Klimawandelzauber bei ihr nicht gelingen. Das liegt zum einen daran, dass ihre Amtszeit wirklich konkrete Maßnahmen oft vermissen lies. Auch unsere Redaktion hat bei ihr eher gemischte Gefühle. Daher ist das Ergebnis ein „Nix halbes, nix Ganzes“, weder „Fisch noch Fleisch“. Damit lässt sich keine Klimakrise aufhalten.

Wenn eine Person uns retten kann, dann ist es Svenja Schulze. Klar, Frau Schulze ist erst seit kurzem im Umweltministerium, aber eines spricht für Sie: Es ist das einzige Ministerium, was wirklich mal für Klimaschutz einsteht, siehe z.B. das Klimaschutzgesetz. Auch ihre Vorgängerin, Barbara Hendricks (SPD) machte sich immer wieder für deutlich mehr grünes Engagement stark. Schulze ist zwar Mitglied bei der IG BCE, allerdings auch bei NABU und Slowfood. Die Parteizugehörigkeit zieht etwas nach unten, wenngleich unsere Redaktion bei ihrer Person die letzte Hoffnung für wirklich mehr Klimaschutz sieht.

Ist der Vizekanzler eine größere Hoffnung als die Kanzlerin selbst? Scheinbar nicht. Als Finanzminister hat er seine Daseinsberechtigung im Klimakabinett wohl eher wegen finanzieller Grundsatzfragen bei geplanten Klimaschutzmaßnahmen. Für ihn würde sprechen, dass unsere Redaktion der SPD und ihm etwas "grüne" Politik zutrauen würden. Außerdem wäre wünschenswert, wenn jemand norddeutsch-pragmatisch an die Sache rangehen würde. Dass er als Finanzminister den anwesenden Personen mal vorrechnet, was die Zukunft ohne Klimaschutz kosten würde, ist nicht zu erwarten, denn die schwarze Null soll bleiben. Immerhin: Er hat das Thema Klimaschutz als wichtigen Indikator für die Große Koalition auserkoren.

Ein Seehofer mit Vollgas beim Klimaschutz - das glaubt in der Redaktion eigentlich niemand. Klar, die CSU scheint irgendwo in den verstaubten Ecken der Bayerischen Staatskanzlei grüne Ideen gefunden zu haben und Horst hat immerhin einige Jahre als Bundeslandwirtschaftsminister Amtserfahrung mit leichten Umwelt- sowie Klimaschutzbezug genossen, allerdings lassen ein paar Dinge wieder an ihm zweifeln. So wollte er nicht als der Ministerpräsident in Bayerns Geschichte eingehen, der sich für eine „Verspargelung“ der Landschaft eingesetzt hätte und traf sich mit Windkraftgegnern. Eine weitere Polit-Posse war die leidige Diskussion um Stromtrassen. Nach der Devise „Klimaschutz, joar, aber nicht ich oder hier“ – so kann es nicht gelingen.

Hoppla! Altmaier als zweiter möglicher Hoffnungsträger beim Klimaschutz? Wie konnte das passieren? Das liegt zum einen daran, dass er neben seiner (zugegeben etwas kurzen) Amtszeit als Bundesumweltminister auch der aktuelle Minister für Energie und Wirtschaft ist und damit eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Klimaschutzziele einnimmt. Zudem traut die Redaktion ihm am meisten zu. Das verwundert etwas, da Peter und der Klimaschutz in der Vergangenheit nicht häufig in Kombination auftraten. Übrigens: Wäre er in der SPD, wäre sein Wert sogar bei 2,9. Man darf hoffen, dass er sich von der zumeist zurückhaltenden Union löst.

Zwar trägt Klöckner mit ihrem Amt auch eine Menge zum Thema Klimaschutz bei, was sie auch zuletzt auch mit dem Waldgipfel bewiesen hat. Zudem sehen in der Redaktion nicht alle (CDU-)schwarz bei ihr. Doch wo ein klein wenig Licht ist, kann in diesem Fall auch viel Schatten sein. Als Landwirtschaftsministerin hat sie viel an öffentlicher Diskussion über sich ergehen lassen müssen. Kükenschreddern, Ferkelkastration, Glyphosat – meist schien es, dass industrielle Vorgaben einen größeren Einfluss bei ihren Entscheidungen hatten. Und erinnern Sie sich noch an das (un-)freiwillige Werbevideo mit dem Nestle-Konzernchef? Für mehr Klimaschutz muss Frau Klöckner sich dann doch etwas mehr bewegen.

Ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen könnte bereits CO2 einsparen (und nebenbei villeicht noch Leben retten), das hat Scheuer aber ganz galant als „ohne Menschenverstand“ abgetan. Genauso pflichtete er bei der Diesel-Debatte dem Arzt Köhler vorschnell zu, der darüber hinaus falsche Zahlen präsentierte. Zudem sitzt seit Ewigkeiten die CSU im Verkehrsministerium und das macht wenig Hoffnung auf eine Verkehrswende, die es für den Klimaschutz braucht: Eine desolate Deutsche Bahn, Preise für ÖPNV-Tickets schießen in die Höhe, Fahrradfahrer kriegen vom Minister den Rat, Helme zu tragen, aber zu wenig Geld für eine verbesserte Infrastruktur. Nur das Auto profitiert weiterhin.

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Grundlegende Bewertung der Parteien:

CDU: Was hat die Partei nicht alles an großartigen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen aus dem Hut gezaubert! Erinnern wir uns nur mal an..., ja was eigentlich? Wenn wir an die Merkel-Ära denken bleibt da vor allem Atomausstieg und Klimawandel. Themen, die mehr aufgrund von öffentlichem Druck heraus auf die CDU-Agenda wanderten statt eigeninitiativ angegangen wurden.  
Note: 1,5

CSU: Meist bildet man  mit der großen Schwesterpartei - so auch der Name - eine Union. Daher müsste die Bewertung an dieser Stelle ähnlich ausfallen. Allerdings haben wir uns dazu gerungen, die Partei einen halben Punkt besser zu bewerten, da sie in der Vergangenheit doch ein paar grüne Vorschläge mit Hoffnungspotenzial gemacht haben.
Note: 2

SPD: Seien wir ehrlich: Die große Klimaschützerpartei wird auch die SPD nicht sein. Vielleicht war sie es mal, vielleicht ist sie es irgendwo im Innern noch, doch die Zeit in der GroKo lässt die Bewertung negativ ausfallen. Was aber nicht unwichtig für das Gelingen von Klimaschutzmaßnahmen ist, ist die soziale Frage. Wenn Klimaschutz nicht sozial gerecht gestaltet werden kann, könnte das Projekt scheitern. Da könnte die SPD ansetzen. Daher: Nicht alles hoffnungsvoll, aber auch nicht alles schlecht.  
Note: 3

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Energieverbraucherportal-Fazit zum Klimakabinett

Klimaretter-Score 3,5

Damit ist klar, dass man vom Klimakabinett nicht allzu viel erwarten sollte. Es wird wohl hier und da Maßnahmen geben, die sicherlich nicht schlecht gedacht und gemeint sind. Der ganz große Wurf wird es nicht werden. Und wenn man sich die Zusammenstellung des Klimakabinetts anschaut, war  das auch irgendwie abzusehen. Dennoch wird es spannend zu sehen, welche Maßnahmen das Klimakabinett auf ihre Agenda packt, denn der öffentliche Druck und die Folgen,  sollte die Öffentlichkeit das Maßnahmenpaket für zu gering halten, dürften das Thema weiter interessant machen. Allein dieser Punkt macht vielleicht mehr Hoffnung als unser Ergebnis, dass am Ende doch mehr von der Bundesregierung kommt.