NRW-Landtagswahl: Kumpel gegen Klima - wie die Wahl die Energiewende beeinflussen kann

NRW wählt und entscheidet damit auch über den Erfolg der Energiewende. Das Land ist Deutschlands größter Energieversorger: Fast ein Drittel des deutschen Stroms stammt aus NRW. Den größten Anteil daran trägt noch immer die Braunkohle, doch auch Windkraft gewinnt immer mehr an Bedeutung. Welche Richtung das Land in den nächsten Jahren einschlägt, wird Deutschlands Klimaschutz damit maßgeblich beeinflussen.

von Katharina Korczok
News

Datum: 05.05.2017 14:26

Streitpunkt Kohlestrom: Ausstieg ist offen


Zwischen Aachen, Mönchengladbach und Köln liegt das rheinische Braunkohlerevier. Der Tagebau ist in der Region verwurzelt, an der Kohle hängen Arbeitsplätze, Unternehmen und auch Kommunen. Doch die Tage der Kohle sind gezählt, darauf einigen sich auch alle Parteien. Wann die Zeit der Förderung sinnvollerweise abläuft, ist allerdings strittig. Während der Klimaschutz an sich unbestritten bleibt, auch wenn die AfD gegenüber der Klimahypothese Vorbehalte äußert, ist das Thema Kohle die eigentliche energiepolitische Kontroverse in den Wahlprogrammen. Der Ausstieg aus dem Kohlestrom, wann er umgesetzt wird und ob er überhaupt geplant ist, bleibt in NRW auszuhandeln.

Er soll kommen und das möglichst schnell, so die Forderung auf Seiten der Kohlegegner Grüne und Linke. Noch dieses Jahr möchten die Spitzenkandidaten Demirel und Leye von den Linken mit einem Ausstieg beginnen. Dabei helfen sollen soziale Absicherungen für Beschäftigte der Kohlebranche, zum Beispiel durch ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen und einen Strukturwandelfond, an dem sich die Energiekonzerne beteiligen sollen. Bis 2035 soll dann endgültig der letzte Kohlestrom geflossen sein.

Versorgungssicherheit und Klimaschutz: die Krux der Energiewende


Auch die Grünen planen, den Ausstiegsprozess zu beschleunigen und innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte abzuwickeln. Damit soll sofort begonnen werden, was das konkret bedeutet, soll ein Schließungsplan regeln. Zurückhaltender ist die SPD, wenn es um Belange von Stammwählern in den Abbaugebieten geht. Generell soll der Kohleausstieg kommen, aber Belange wie Planungs- und Versorgungssicherheit reduzieren die Zusage auf eine wage Versprechung. Dennoch sollen landesweite Vorgaben für Klimaschutzziele und Förderungen Erneuerbarer Energien die Energiewende in NRW voranbringen. Die Versorgungssicherheit steht auch für die CDU im Vordergrund. Statt gesetzlicher Regelungen sollen marktwirtschaftliche Anreize einen früheren Kohleausstieg überflüssig machen, bezahlbaren Strom garantieren und Umweltschutz berücksichtigen. Eine klare Absage an einen frühzeitigen Kohleausstieg erteilen FDP und AfD. Braunkohlestrom ist einziger, nicht-subventionierten Energieträger in NRW und dazu allein grundlastfähig. Für eine verlässliche Stromversorgung und günstige Preise ihrer Meinung nach unerlässlich. Die Energiewende soll größtenteils vom Markt und nicht der Politik übernommen werden. Für CDU-Spitzenkandidat Laschet (CDU) geht das Hand in Hand mit Förderungen für Erneuerbare Energien, FDP und AfD sehen diese mit Blick auf die Belastung deutscher Haushalte durch die EEG-Umlage jedoch hinfällig.

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer ist schuld an Stromarmut?


Dass teure Strompreise ein bundesweites Problem sind, zeigen etwa sieben Millionen Haushalte, die unter Stromarmut leiden. Insbesondere Familien sind von steigenden Energiekosten betroffen. Ein Problem, dass sich für AfD und FDP mit der Abschaffung des EEGs marktwirtschaftlich regeln soll. Fallen die Kosten für die Förderung Erneuerbarer Energien weg, die Verbraucher zurzeit durch die EEG-Umlage finanzieren, könnten Bürger entlastet werden. Auch eine Senkung oder Streichung der Stromsteuer soll zu einer gerechteren Stromversorgung beitragen.

Statt auf Steuersenkungen, wollen SPD und Grüne vermehrt in Energieberatungsangebote für Verbraucher investieren. Diese sollen aktiv Stromkunden aufsuchen und Entlastungsmöglichkeiten aufzeigen. Die SPD plant dafür beispielsweise 450.000 alte Heizkessel auszutauschen und so insbesondere in strukturschwächeren Regionen, Energieeffizienz voranzubringen. Ein Ausbau von Prepaid-Stromtarifen und alternativen Finanzierungsmodellen könnte für die Grünen Strom- und Gassperren in einkommensschwachen Haushalten verhindern. Für die CDU ein Thema, dass in den Bereich Sozialleistungen fällt und weniger mit der Energiepolitik an sich, als mit genereller Verteilung von Soziallasten zu tun hat. Ganz im Gegensatz zur Linken. Die wollen Schritt für Schritt Stromnetze zurück in staatlichen Besitz kaufen und eine Abstellung von Strom, Gas oder Wasser verbieten.

Wie sich die Parteien zu weiteren Themen der NRW-Energiepolitik sowie der Rolle NRWs in der deutschen Energiewende äußern, erfahren Sie in unserem Interview:
Interview zur Landtagswahl in NRW: Die Parteien zur Energiepolitik

Quelle:
veröffentlichte Wahlprogramme der einzelnen Parteien